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Mietminderung bei Mängeln der Heizungsanlage und Rostverfärbung des Wassers

AG Görlitz (1 C 1320/96) | Datum: 03.11.1997

WuM 1998, 180 [...]

Mietminderung bei Rostverfärbung des Wassers

AG Görlitz (2 C 1347/96) | Datum: 15.05.1997

WuM 1998, 315 [...]

Mietminderung bei unzureichende Dimensionierung der Heizungsanlage mit Raumtemperaturen von 14-15 °C in den Wintermonaten; Braunfärbung des Trinkwassers

AG Görlitz (3 C 1347/96) | Datum: 15.05.1997

WuM 1998, 315 [...]

In der zweimaligen Überweisung eines Teilbetrages einer Mieterhöhung liegt insoweit eine (teilweise) Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen, so daß hinsichtlich dieses Teils der Mieterhöhung einer Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

AG Görlitz (1 C 1447/95) | Datum: 07.04.1997

WuM 1997, 379 [...]

Bei einem auf Modernisierungsmaßnahmen gestützten Mieterhöhungsverlangen sind Modernisierungs- und Instandsetzungskosten getrennt aufzuführen, da aufgrund der schlechten Bausubstanz in den neuen Bundesländern grundsätzlich davon auszugehen ist, daß bei Modernisierungsmaßnahmen gleichzeitig Instandsetzungsmaßnahmen in nicht geringem Umfang durchgeführt werden.

AG Görlitz (9 C 0799/95) | Datum: 12.01.1996

Die Parteien streiten um die Zahlung rückständiger Miete sowie die Räumung der Wohnung der Beklagten. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis bezüglich der Wohnung laut Mietvertrag vom 15.05.1992. Die Miete [...]

1. Eine Abrechnung über Betriebskosten genügt nur dann den Anforderungen an eine klare, aus sich selbst heraus verständliche Abrechnung, wenn bei den jeweiligen Kostengruppen angegeben ist, auf welcher Rechnung oder welchem Gebührenbescheid die Forderung beruht und nach welchem Schlüssel umgelegt worden ist. 2. Aus der Abrechnung muß sich ergeben, daß umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen hinsichtlich des Strom- und Wasserverbrauchs berücksichtigt sind.

AG Görlitz (9 C 0791/95) | Datum: 17.11.1995

WuM 1996, 48 [...]

Unwirksame Kleinreparaturklausel in einem Mietvertrag über preisgebundenen Altbauwohnraum.

AG Görlitz (9 C 1279/94) | Datum: 08.09.1995

(Klausel): Unter § 2 Abs. 5 des Mietvertrages v. 26.8.1992 vereinbarten die Parteien: »Der Mieter ist ... ohne Rücksicht auf Verschulden verpflichtet, die Kosten für kleine Instandhaltungen zu übernehmen, wenn diese im [...]

Keine Mieterhöhung nach Beschaffenheit, wenn das Haus, in dem die vermietete Wohnung sich befindet, nicht über ein eigenes Treppenhaus verfügt, weil die Wohnungseingangstür zugleich die Haustür ist.

AG Görlitz (9 C 1315/94) | Datum: 25.04.1995

WuM 1995, 398 [...]

Die Frist zur Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen beträgt in analoger Anwendung des § 20 Abs. 2 NMV 12 Monate.

AG Görlitz (4 C 1014/93) | Datum: 30.08.1994

Die Parteien stritten um die Abrechnung und Rückerstattung von Betriebskostenvorauszahlungen. Die Kläger haben im Wohnhaus der Beklagten eine Wohnung angemietet. Die monatliche Miete beträgt insgesamt 390,00 DM. Davon [...]

1. Unter die nach der Betriebskostenumlageverordnung umlagefähigen Betriebskosten fallen grundsätzlich nicht Eigenleistungen des Vermieters. Der Vermieter kann aber analog § 27 Abs. 2 II. BV einen Anspruch in Höhe seines tatsächlichen Aufwandes geltend machen, da die Kosten insoweit niedriger wären, als die - zu erstattenden - Leistungen einer Fremdfirma. 2. Eine Umlage der Betriebskosten ist nur wirksam, wenn diese im einzelnen aufgeführt, berechnet und erläutert sind. Bisher geleistete Betriebskostenvorauszahlungen sind zurückzuerstatten.

AG Görlitz (4 C 0428/94) | Datum: 25.08.1994

Die Parteien streiten um die Rückerstattung vorausgezahlter Betriebskosten aufgrund der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.09.1993 und um Auskunftserteilung über die Ermittlung und [...]

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